CDU Kreisverband Minden-Lübbecke

"Die deutschen Steuerzahler brauchen endlich Antworten"

Im Cum-Ex Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank existieren nach wie vor zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten, warum die Millionen Euro an Steuerersparnissen nicht zurückgefordert wurden.

Die Ampel-Koalition verhinderte bereits mehrfach die Befragung von Olaf Scholz, dem damaligen ersten Bürgermeister von Hamburg, vor dem Finanzausschuss. Daher sehen wir als CD/CSU-Bundestagfraktion einen Untersuchungsausschuss des Bundestages unausweichlich. Die deutschen Steuerzahler brauchen endlich Antworten, Herr Bundeskanzler!